Der starke Zustrom bringt Länder, Landkreise und Kommunen an die Belastungsgrenze. Die Kapazitäten bei der Unterbringung und Versorgung sind vielerorts ausgeschöpft. „Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in der Migrations- und Asylpolitik. Wir müssen Humanität und Ordnung verbinden und die Flüchtlingszahlen wirksam begrenzen. Notwendig ist ein Dreiklang aus ordnen, steuern und begrenzen“, erklärt der Kreisvorsitzende der JU Rhein-Neckar Lance Neidig.
Die JU Rhein-Neckar spricht sich für eine zügige Umsetzung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2023 über die Asylverfahrensverordnung sowie die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement aus. „Die Errichtung von Asylzentren an den EU-Außengrenzen ist überfällig. Dass die Mitgliedstaaten in einem vorgegebenen Rahmen selbst entscheiden können, in welcher Form sie die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen, die für die Mehrheit der Asylanträge zuständig sind, unterstützen, ist ein Ausweg aus dem jahrelangen Streit um die Verteilung von Schutzsuchenden und Schutzberechtigten“, so Neidig. Außerdem müssen die EU-Außengrenzen verlässlich geschützt werden. „Wenn wir den Schengen-Raum mit offenen Grenzen innerhalb Europas erhalten wollen, müssen wir die EU-Außengrenzen endlich wirksam schützen“, argumentiert Neidig. Hierfür muss die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit robusten Kompetenzen, der notwendigen Ausrüstung und einer ausreichenden personellen Kapazität ausgestattet werden. So sollten beispielsweise hochseetaugliche Schiffe und Schnellboote zur Überwachung des Mittelmeerraumes sowie zur Unterbindung des Schlepperwesens angeschafft werden. Langfristig sollte Frontex aus Sicht der JU eine Personalstärke von 200.000 erreichen.
Zusätzlich zu notwendigen Maßnahmen in der EU sieht die JU Rhein-Neckar dringenden Handlungsbedarf auf nationaler Ebene. „Die Ampel-Koalition in Berlin lässt die Landkreise und Kommunen im Land leider seit über einem Jahr mit diesem Thema allein und im Regen stehen. Die Hilferufe der kommunalen Spitzenverbände bleiben in Berlin seit Monaten ungehört. Bei der Bundesregierung herrscht wieder einmal die Devise: zaudern, zögern und streiten. Dabei ist jetzt klarer Kurs und entschlossenes Handeln gefragt“, so der JU-Kreisvorsitzende. „Die Kapazitäten im Bereich Unterbringung oder medizinischer Versorgung kommen an Grenzen. Da helfen auch zusätzliche finanzielle Mittel wenig“, so Neidig weiter.
Die JU Rhein-Neckar fordert eine Reform des Asylverfahrens. So soll das gesamte Asylverfahren in Deutschland in Ankerzentren durchgeführt werden, um die Verfahren zu verkürzen und effizienter zu gestalten. Erst nach Abschluss des Verfahrens und Erteilung eines entsprechenden Schutzstatus soll eine Verteilung auf die Kommunen erfolgen. Die JU Rhein-Neckar fordert zudem, Sozialleistungen für Asylbewerber während des Asylverfahrens hauptsächlich auf Sachleistungen umzustellen und an die Kaufkraft des Landes anzupassen, um Pull-Effekte zu verhindern. Bei Asylbewerbern, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder sich nicht an geltendes Recht und Gesetz halten, ist der Asylantrag abzulehnen und eine Duldung nicht zu erteilen.
„Es gibt in Deutschland rund 300.000 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer. Dies stellt das geltende Aufenthalts- und Ausländerrecht in Frage. Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat. Daher fordern wir die konsequente Umsetzung des Masterplanes Migration aus dem Jahre 2018 und die Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen und Kapazitäten, insbesondere der Aufbau ausreichender Haftplätze für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam“, so der JU-Kreisvorsitzende.
Wichtig sei zudem eine zügige Integration von anerkannt Schutzbedürftigen. Hier gilt für die JU das Prinzip von Fördern und Fordern. Unverzichtbar sind verpflichtende Sprachkurse und die schnelle Integrierung in den Arbeitsmarkt. „Wenn wir die gesellschaftliche Akzeptanz erhalten wollen, müssen wir jetzt im Bereich der Migrations- und Asylpolitik handeln und Maßnahmen ergreifen. Als JU Rhein-Neckar haben wir hierzu konkrete Vorschläge gemacht“, erklärt Neidig abschließend.
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